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Das BMF hat mit Schreiben vom 07.03.2013 die lang ersehnte Verwaltungsanweisung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft erlassen. Die Finanzverwaltung ändert ihre Auffassung zum Merkmal der organisatorischen Eingliederung. Die neuen Grundsätze sollen ab dem 01.01.2014 gelten. Unternehmen sollten die Übergangsfrist nutzen und die Voraussetzungen einer Organschaft überprüfen.
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Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2012 (Az. XI R 8/11) entschieden, dass die Steuerbefreiung bei EU-Exporten nicht zur Anwendung kommt, wenn der Hinweis auf das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in der Rechnung fehlt.
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Der EuGH hat mit Urteil v. 21.02.2013, Rs. C-18/12 – Zamberk, Eintrittskarten zu Schwimmbädern und Aquaparks von der Mehrwertsteuer frei gestellt. Das Urteil hat unmittelbare Bedeutung für das deutsche Recht. Es eröffnet Gestaltungsspielräume für die Zukunft und unter Umständen auch für die Vergangenheit.
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