Für Reiseleistungen gibt es in der EU umsatzsteuerliche Sonderregelungen. Diese finden sich in Deutschland in § 25 UStG. Danach gelten die Reiseleistungen als dort erbracht, wo der Leistende ansässig ist. Die Differenzbesteuerung ist anzuwenden und der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen ausgeschlossen. Der EuGH entschied in seinem Beschluss vom 25.06.2024 (Rs. C-763/23 – Dragoram Tour) über die Frage, ob die Sonderregelung für Reiseleistungen auch dann gilt, wenn ein Reisebüro lediglich Flugtickets weiterverkauft.

 

Dragoram Tour ist ein rumänisches Reisebüro. Es erwirbt im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit im eigenen Namen Flugtickets von Fluggesellschaften. Dies beschränkt sich auf Flugtickets für Flüge mit Zielort in der EU. Dragoram Tour verkauft die Tickets an seine Kunden im eigenen Namen weiter. Wenn notwendig, berät und informiert Dragoram Tour die Kunden auch. Dragoram Tour erbringt aber keine weiteren Zusatzleistungen. Dragoram Tour berechnet dem Kunden den Preis für das Flugticket zuzüglich einer Provision.

 

Der EuGH hat das Vorabentscheidungsersuchen in einem vereinfachten Verfahren durch Beschluss entschieden. Denn nach Auffassung des EuGH ergibt sich die Auslegung des Unionsrechts bereits eindeutig aus seiner bisherigen Rechtsprechung in den Rs. Alpenchalets Resorts (EuGH, Urt. v. 19.12.2018, Rs. C-552/17) und Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (EuGH, Urt. v. 29.06.2023, C-108/22). In den beiden Entscheidungen hatte der EuGH ausgeführt, dass die Sonderregelung für Reiseleistungen auch auf die bloße Überlassung von Ferienunterkünften sowie den bloßen Weiterverkauf von Beherbergungsdienstleistungen anzuwenden ist. 

 

Nach Auffassung des EuGH ist die Sonderregelung auch auf den vorliegenden Fall anwendbar, wenn das Reisebüro lediglich Flugtickets verkauft. Denn nach der bisherigen Rechtsprechung stehe der Ausschluss einzelner Leistungen eines Reisebüros von der Sonderregelung dem Vereinfachungszweck entgegen. Zudem lasse sich aus der bisherigen Rechtsprechung ableiten, dass die Sonderregelung auch im Fall von bloßen Personenbeförderungsleistungen anzuwenden sei. Die Sonderregelung sei insbesondere nicht davon abhängig, dass die Bereitstellung der Personenbeförderungsleistung mit zusätzlichen Dienstleistungen einhergehe. Ebenso sei es nicht relevant, ob das Reisebüro im vorliegenden Fall auch Informations- und Beratungsleistungen gegenüber seinen Kunden erbringe.

 

Der aktuelle Beschluss reiht sich in eine Vielzahl von Entscheidungen des EuGH zu Reiseleistungen ein. Die bisherige Rechtsprechung und der aktuelle Beschluss lassen sich wie folgt einordnen: 

 

Diese Unterscheidung widerspricht der bisherigen deutschen Perspektive. Die deutsche Finanzverwaltung lehnt die Anwendung der Sonderregelung bislang ab, wenn nur eine Beförderungsleistung erbracht wird. Für das Vorliegen einer Reiseleistung ist es nach Auffassung der Finanzverwaltung grundsätzlich erforderlich, dass der Unternehmer ein Bündel von Einzelleistungen erbringt (vgl. Abschn. 25.1 Abs. 2 S. 1 UStAE). Ein solches Leistungsbündel soll jedoch nicht vorliegen, wenn ein Unternehmer gegenüber seinem Kunden lediglich eine Beförderungsleistung erbringt (vgl. Abschn. 25.1 Abs. 2 S. 3 UStAE). Nach Auffassung der Finanzverwaltung genügt eine einzelne Leistung nur bei einer Beherbergungsleistung, unabhängig von der Eigenschaft des Leistenden (vgl. Abschn. 25.1 Abs. 2 S. 6 UStAE). Diese Auffassung ist nicht weiter aufrechtzuerhalten angesichts der Ausführungen des EuGH, der bei einer Einzelleistung auf die Eigenschaft des Leistenden abstellt. Für die Praxis rückt damit die Frage in den Vordergrund, wann ein Steuerpflichtiger als Reisebüro bzw. Reiseveranstalter anzusehen ist. Da sich weder in der MwStSystRL noch in der Rechtsprechung des EuGH eine Definition zu Reisebüro bzw. Reiseveranstalter findet, sind Streitigkeiten dazu vorprogrammiert.