1. Sachverhalt

Herr B war Einzelunternehmer und zugleich Mehrheitsgesellschafter und umsatzsteuerrechtlicher Organträger der A-GmbH, die umsatzsteuerpflichtige Bauleistungen ausführte. Zudem war er Geschäftsführer der A-GmbH. Gegen B war ein Strafverfahren wegen des Verdachts anhängig, er habe bei der Ausschreibung eines Bauprojekts Geldzuwendungen zur Erlangung vertraulicher Informationen getätigt. Das Strafverfahren wurde im weiteren Verlauf nach § 153a StPO gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Auftraggeber der bei Mandatserteilung mit dem Strafverteidiger getroffenen Honorarvereinbarungen waren B und die A-GmbH. Der Rechtsanwalt adressierte seine Rechnungen an die A-GmbH, aus welchen B – als Organträger der A GmbH – den Vorsteuerabzug begehrte.

2. Vorlage des BFH / EuGH: Rs. Becker

Der BFH legte dem EuGH mit Datum vom 22.12.2011 (V R 29/10) u. a. die folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Ist für das Vorsteuerabzugsrecht der A-GmbH primär auf den objektiven Zweck der Anwaltsdienstleistungen – hier Schutz der privaten Interessen des B –abzustellen oder reicht ein bloßer Kausalzusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Tätigkeit der A-GmbH und dem Entstehen der Strafverteidigungskosten aus? Der EuGH lässt einen bloßen Kausalzusammenhang nicht ausreichen und verlangt einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Tätigkeit der A-GmbH und den Strafverteidigungskosten (EuGH, Urt. v. 21.02.2013, C-104/12, Rs. Becker). Diese Voraussetzungen lägen im Ausgangsverfahren nicht vor. Die Strafverteidigung habe vielmehr unmittelbar dem Schutz der privaten Interessen des B gedient, die Ermittlungsmaßnahmen hätten sich wegen eines persönlichen Fehlverhaltens lediglich gegen seine Person und nicht gegen das Unternehmen gerichtet.

3. Das Urteil des BFH

Der BFH folgt dem EuGH und verwehrt der A-GmbH den Vorsteuerabzug mit dem Argument, die Leistungen des Strafverteidigers hätten nicht im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit der GmbH gestanden. Auch seien die Strafverfolgungsmaßnahmen nur gegen B persönlich und nicht gegen die GmbH gerichtet gewesen. Ausdrücklich stellt der BFH klar, dass die Grund-sätze seiner Rechtsprechung neben dem Geschäftsführer einer GmbH auch auf einen Einzelunternehmer Anwendung finden.

4. Praxishinweis

Das Urteil des BFH bezieht sich ausdrücklich nur:

• auf die Versagung des Vorsteuerabzugs auf Ebene einer GmbH, sofern diese den Vorsteuerabzug aus unternehmerisch veranlassten Strafverteidigungskosten ihres Geschäftsführers geltend macht sowie
• auf die Versagung des Vorsteuerabzugs für einen Einzelunternehmer, sofern dieser den Vorsteuerabzug aus unternehmerisch veranlassten Strafverteidigungskosten begehrt.

Die durch den BFH herangezogenen Gründe lassen sich jedoch ebenso auf unternehmensbezogene Straftaten von – nicht als Geschäftsführer tätigen – Arbeitnehmern übertragen. Unschädlich ist es für den Vorsteuerabzug, wenn sich Verfahren zugleich gegen das Unternehmen richten (z. B. dingliche Arrestbeschlüsse oder Verfahren nach § 30 OWiG). Hier steht der Vorsteuerabzug dem Unternehmen wegen des rechtlichen Zusammenhangs zwischen Strafverteidigungskosten und Unternehmen auch weiterhin zu.

5. Zusätzliche Honorarvereinbarung mit dem Unternehmen erforderlich?

Sofern ein Verfahren wegen eines unternehmensbezogenen Vorwurfs parallel gegen eine natürliche Person und ein Unternehmen geführt wird, sollte neben der beschuldigten Einzelperson auch mit dem Unternehmen eine Honorarvereinbarung abgeschlossen werden. Richtet sich ein Verfahren dagegen lediglich gegen eine natürliche Person, besteht nach dem BFH-Urteil rein umsatzsteuerrechtlich betrachtet keine Notwendigkeit mehr, neben der beschuldigten Einzelperson auch mit dem Unternehmen eine Honorarvereinbarung abzuschließen. Jedoch kann der Vertragsabschluss mit dem Unternehmen auch hier die Geltendmachung von Strafverteidigungskosten auf Unternehmensebene als Betriebsausgaben erleichtern (vgl. hierzu H.12.3 EStH „Kosten des Strafverfahrens/der Strafverteidigung“). Ebenso spricht die Sicherung des Honoraranspruchs für den zusätzlichen Vertragsabschluss mit dem Unternehmen.

Ansprechpartner:

Dr. Daniel Kaiser
Rechtsanwalt
Tel.: 089 / 217 50 12 - 62
daniel.kaiser@kmlz.de

Stand: 30.07.2013