BELGIEN schafft Vorauszahlungsfrist für Quartalsmelder ab +++ FRANKREICH plant Echtzeitmeldung von Umsätzen +++ LETTLAND verpflichtet neu registrierte Unternehmen zu monatlichen Umsatzsteuererklärungen +++ ÖSTERREICH beschäftigt sich mit Reihengeschäften, Dreiecksgeschäften und Mindestanforderungen an eine Rechnung +++ SCHWEIZ ändert Regelungen zur Steuerpflicht und bereitet Volksabstimmung zur Senkung der Mehrwertsteuersätze vor +++ SPANIEN führt Echtzeitmeldung für Umsätze ein +++ UNGARN denkt über Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Rechnungsdetails nach.

Unternehmer ist nur derjenige, der eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt. Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2016, V R 44/15 festgestellt, dass die Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand nicht vorliegt, wenn eine Asymmetrie zwischen den Betriebskosten und den Einnahmen besteht. In diesem Fall liegt gemäß der EuGH-Rechtsprechung Borsele kein Leistungsentgelt und damit auch keine wirtschaftliche Tätigkeit vor. Dieses Urteil kann Auswirkungen nicht nur für die öffentliche Hand, sondern auch für Unternehmer der Privatwirtschaft haben.

Mit Inkrafttreten des Unionszollkodex am 01.05.2016 (UZK) änderten sich unter anderem die Voraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen. Vor dem 01.05.2016 unbefristet erteilte Bewilligungen müssen in einem Übergangszeitraum bis 01.05.2019 der neuen Rechtslage angepasst werden. Lange Zeit war unklar, wie die Zollverwaltung diese Aufgabe lösen würde. Mittlerweile hat sie auf ihrer Website genauere Informationen zum Ablauf der erforderlichen Neubewertung der sog. Bestandsbewilligungen veröffentlicht.