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Zu viel entrichtete Einfuhrabgaben werden in der Regel (wenn überhaupt) nach einem entsprechenden Antrag erstattet. Die Zollbehörden sind aber auch von Amts wegen – also ohne Antrag – zur Prüfung der Voraussetzungen für die Erstattung verpflichtet. Diese Auffassung vertrat der Generalanwalt beim EuGH kürzlich und legte die Voraussetzungen dar, unter denen seiner Meinung nach die Prüfung von Amts wegen erfolgen muss. Die anstehende Entscheidung des EuGH wird Auswirkungen auf die Reichweite dieser Verpflichtung haben.
Seit vielen Jahren kämpfen Privatkliniken um die Steuerfreiheit ihrer Umsätze. Zahlreiche Betriebsprüfungen stecken fest, da die Voraussetzungen der Steuerfreiheit höchst umstritten sind. Ein Urteil des BFH zeigt eine mögliche Kompromisslösung auf: Der von der Privatklinik erbrachte Anteil „Heilbehandlung“ könnte steuerfrei und der Anteil „Aufenthalt“ steuerpflichtig sein. Diese Aufteilung bedingt aber, dass im Einzelfall beide Bestandteile je eine Leistung darstellen. Wird eine solche Lösung als nicht möglich angesehen, bleibt es dabei: 100 % steuerfrei oder 100 % steuerpflichtig.
Der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag stellt zahlreiche unterstützende Maßnahmen für die gebeutelte deutsche Wirtschaft in Aussicht. Betroffen sind auch zoll- und außenwirtschaftsrechtliche Verfahren. Im Bereich der Einfuhrumsatzsteuer und der Ausfuhrgenehmigungen dürfen Unternehmer auf weitreichende Änderungen hoffen. Die Hintergründe und weitere Details der Koalitionspläne können Sie in unserem Newsletter nachlesen.
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