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Die EU nutzt Ausgleichszölle, um ihren Markt gegen Subventionen für Waren aus Drittländern zu schützen. Dabei kann sie nicht willkürlich jede von einem ausländischen Staat gewährte Zuwendung als Subvention betrachten. Die Beweislast für den Zusammenhang zwischen Zuwendung, Ausfuhr in die EU und Schädigung des EU-Marktes trägt die EU.
Dauerbrenner in der Betriebsprüfung ist seit Jahren, welche Methode bei der Aufteilung des Entgelts sachgerecht ist. Im Grundsatz sind Unternehmen frei in der Wahl der Aufteilungsmethode, sofern diese sachgerecht ist. Doch was heißt „sachgerecht“ konkret? Der BFH hat nun im Zusammenhang mit der Aufteilung des Pauschalpreises für Spar-Menüs entschieden, wann die Aufteilung anhand des Wareneinsatzes nicht sachgerecht ist.
Die Europäische Kommission hat ein Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von 1,4-Butandiol aus den USA, China und Saudi-Arabien eingeleitet. Ziel ist der Schutz des EU-Marktes vor gedumpten Preisen. Zölle auf Waren mit US-amerikanischem Ursprung sind selten. US-Hersteller haben die Möglichkeit, auf einen individuellen Zollsatz hinzuwirken. Eine Stellungnahme kann binnen 37 Tagen ab dem 06.06.2025 abgegeben werden.
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