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Das BMF hat am 01.07.2025 ein Schreiben zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen veröffentlicht. Darin konkretisiert das BMF erneut die Vorgaben zur Missbrauchsrechtsprechung des EuGH – hauptsächlich in struktureller Hinsicht und ohne wesentliche praktische Auswirkungen. Konkrete Änderungen ergeben sich lediglich für den Nachweis der Steuerbefreiung bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr. Die Entwicklungen im Bereich des nichtkommerziellen Reiseverkehrs sind jedoch nicht besonders zufriedenstellend, insbesondere im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten.
Bei Verstößen gegen Zollvorschriften entstehen nicht automatisch Einfuhrabgaben. Wenn die materiellen Voraussetzungen für eine zollfreie Einfuhr vorliegen, kann ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften unbeachtlich sein. Dies gilt erst recht für die Einfuhrumsatzsteuer, wie eine aktuelle Entscheidung des EuGH zeigt. Die Entscheidung beleuchtet auch die grundsätzlichen Unterschiede zwischen dem europäischen Zoll- und dem Mehrwertsteuersystem.
Seit dem 14.07.2025 gilt die Neufassung der GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff). Darin passt das BMF die GoBD erneut an gesetzliche Änderungen und technische Entwicklungen an. Unternehmer sollten überprüfen, ob Änderungen in ihrem Dokumentenmanagementsystem und den Rechnungsprozessen erforderlich sind. Gleichzeitig müssen Unternehmen eine revisionssichere und aktuelle Verfahrensdokumentation erstellen bzw. vorhalten, um die Einhaltung der GoBD nachzuweisen. Damit rückt die Verfahrensdokumentation ein weiteres Mal stärker in den Fokus der Finanzverwaltung.
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