Mit Urteil vom 20.02.2026 hat der Supreme Court der USA große Teile der von Präsident Trump in seiner zweiten Amtszeit eingeführten Zölle für rechtswidrig erklärt. Das Notstandsgesetz IEEPA biete hierfür keine Rechtsgrundlage. Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, erneut Zölle einzuführen, diesmal auf anderer rechtlicher Basis. Unternehmen, die in der Vergangenheit Zölle in den USA entrichten mussten, können dennoch mit Erstattungen rechnen.

Das EuG hat in der Rs. Credidam ein wegweisendes Urteil zum Thema Schadensersatz gefällt: Schadensersatz kann selbst dann der Umsatzsteuer unterliegen, wenn keine vertragliche Beziehung besteht oder die Zahlung kraft Gesetzes geschuldet wird. Die bisherige (großzügige) Unterscheidung der Finanzverwaltung zwischen echtem und unechtem Schadensersatz steht damit in Frage.

Die Praxis weiß seit jeher, dass die Vorsteuer nach Leistungsbezug erst in dem Voranmeldungszeitraum anzumelden ist, in dem auch die Rechnung vorliegt. Die Rechnung mag nach der EuGH-Rechtsprechung zwar lediglich ein formelles Kriterium darstellen, jedoch muss auch dieses erfüllt sein, um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können. Das EuG hat nun in der Entscheidung Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Rs. T 689/24) diese Handhabung überraschend über Bord geworfen: Die Vorsteuer kann bereits im Voranmeldungszeitraum des Leistungsbezugs in Abzug gebracht werden, wenn die Rechnung bis zur Abgabe der Steueranmeldung für den Leistungszeitpunkt eingegangen ist. Dies widerspricht der deutschen Verwaltungsauffassung (Abschn. 15.2 Abs. 2 S. 5, 6 UStAE). Die neue Rechtsprechung hat daher weitreichende rechtliche wie prozessuale Folgen, die Unternehmer beachten müssen.