53
2020
Das BMF hat das lang erwartete Schreiben zu den seit 01.01.2020 verschärften Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen veröffentlicht. Eine sehr strenge Sichtweise hat das BMF hinsichtlich der Zusammenfassenden Meldungen. Diese müssen nicht nur richtig und vollständig abgegeben werden, sondern auch fristgerecht. Berichtigungen von Fehlern müssen ebenfalls fristgerecht und zudem periodengerecht erfolgen. Bezüglich der Verwendung der USt-IdNr. ist das BMF deutlich liberaler. Es werden keine hohen Anforderungen an den Nachweis der Verwendung gestellt und auch eine rückwirkende Verwendung ist möglich. Allerdings erscheint eine Sache unumgänglich: Es muss stets geprüft werden, ob die USt-IdNr. des Abnehmers im Zeitpunkt der Lieferung gültig ist. Bei Letzterem können digitale Hilfsmittel wie der KMLZ VAT-ID Verifier unterstützen.
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52
2020
Der EuGH stärkt das Recht auf Vorsteuerabzug und damit die Neutralität der Mehrwertsteuer. Unternehmern, die Erschließungsanlagen errichten und diese später unentgeltlich der Gemeinde überlassen, steht der Vorsteuerabzug zu. Der EuGH geht mit seinem Urteil vom 16.09.2020 in der Rs. Mitteldeutsche Hartstein-Industrie AG (C-528/19) sogar noch einen Schritt weiter und stellt fest, dass auch die Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe unterbleiben kann.
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51
2020
Die im JStG 2020 geplanten Anpassungen der Regelungen zur Marktplatzhaftung stehen in Widerspruch zum Zweck des OSS-Verfahrens. Onlinehändler werden verpflichtet, dem Online-Marktplatz eine deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorzulegen. Onlinehändler aus dem EU-Ausland müssen sich somit in Deutschland für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren. Genau dies sollte mit dem neuen OSS-Verfahren vermieden werden.
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50
2020
Umsätze, bei denen der Lieferer Gegenstände zum Abnehmer transportiert und diese anschließend dort installiert, fallen nicht unter § 3 Abs. 4 UStG. Oder mit anderen Worten: Montagelieferungen sind keine Werklieferungen. Der BFH entschied bereits in 2013: Eine Werklieferung liegt nur dann vor, wenn ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet wird. Das BMF nimmt diese Rechtsprechung nun in den UStAE auf und sorgt damit für die lange fällige Klarstellung. Der Steuerschuldübergang nach § 13b UStG wird dadurch eingeschränkt. Ausländische Unternehmer mit Projekten in Deutschland müssen deshalb künftig prüfen, ob sie Werklieferungen oder Montagelieferungen erbringen. Letztere führen dann mangels Steuerschuldübergang spätestens ab 2021 zu einer Registrierungspflicht in Deutschland.
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49
2020
Das lang erwartete BMF-Schreiben zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung und zum Vorsteuerabzug ohne ordnungsgemäße Rechnung ist da. Das BMF setzt darin die Rechtsprechung des EuGH in den Rs. Senatex und Barlis 06 v. 15.09.2016 und weitere nachfolgende Urteile um. Eine fehlerhafte Rechnung, die die fünf Kernmerkmale beinhaltet, kann demnach rückwirkend berichtigt werden. In vermeintlichen § 13b UStG-Fällen ist auch ein rückwirkender Steuerausweis möglich. Einer Rechnungsberichtigung durch Stornierung und Neuerteilung kommt ebenfalls Rückwirkung zu. Auch ohne Rechnungsberichtigung ist der Vorsteuerabzug aus einer fehlerhaften Rechnung möglich, wenn der Unternehmer anderweitig objektive Nachweise erbringt. Der Steuerausweis in der Rechnung ist für das BMF jedoch so elementar, dass er nicht durch anderweitigen Nachweis ersetzt werden kann. Ein Vorsteuerabzug ohne Rechnung bleibt hingegen ausgeschlossen.
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48
2020
Ein Reihengeschäft setzt voraus, dass der Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer zum letzten Abnehmer gelangt. Ob dies auch dann der Fall ist, wenn sich erster Lieferer und letzter Abnehmer die Transportverantwortung teilen (sog. gebrochener Transport), ist streitig. Das FG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 17.06.2020 (Az. 7 K 7214/17) trotz gebrochenem Transport das Reihengeschäft bejaht. Die Wirkung des Urteils dürfte jedoch überschaubar sein. Es überzeugt nur bedingt und die anderen betroffenen Mitgliedstaaten sind nicht daran gebunden.
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47
2020
Begeht ein Beteiligter einer Lieferkette einen Umsatzsteuerbetrug, so ziehen Finanzämter oft andere Unternehmer in der Lieferkette zur Verantwortung. Mit dem Vorwurf, der Unternehmer hätte vom Umsatzsteuerbetrug „wissen müssen“, versagen Finanzämter den Vorsteuerabzug oder die Steuerbefreiung grenzüberschreitender Lieferungen oder sogar beides. Eine Reihe aktueller Entscheidungen bietet hier Hilfestellung: Der BFH hat erneut entschieden, dass eine bloße Nichtzahlung von Umsatzsteuer für einen Umsatzsteuerbetrug nicht ausreicht. Das FG-Berlin-Brandenburg will den Begriff der Lieferkette eng verstanden wissen und wendet sich an den EuGH. Das Hessische FG verpflichtet ein Finanzamt im Wege der einstweiligen Anordnung zur Auszahlung von Vorsteuerguthaben, da die Vorwürfe des Finanzamts unsubstantiiert waren.
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46
2020
Der BFH verfestigt seine restriktive Auffassung zu Fragen der rückwirkenden Rechnungsberichtigung. In Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung geht er davon aus, dass eine Rechnung zwingende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist. Überdies bleibt er bei seiner Auffassung, dass eine mit Rückwirkung berichtigungsfähige Rechnung weiterhin fünf Mindestangaben voraussetzt. Zu diesen zählt auch die Leistungsbeschreibung, mit der die über das Dokument abgerechnete Leistung identifizierbar sein muss.
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2020
IRLAND senkt Regelsteuersatz zum 01.09.2020 auf 21% +++ ÖSTERREICH reduziert Steuersätze für Gastronomie sowie für Kultur- und Tourismusbranche +++ BULGARIEN verringert u. a. Steuersatz für Gastronomie +++ TSCHECHIEN ermäßigt Steuersatz für Beherbergungsleistungen sowie für Kultur- und Sportveranstaltungen +++ UK mindert Steuersätze für Gastronomie sowie Kultur und Beherbergung +++ UK plant Abschaffung der MTD-Meldeschwelle ab April 2022 +++ POLEN veröffentlicht vereinfachte Anwendungsregeln für White List +++ SERBIEN UND NORWEGEN verlängern Einreichungsfrist für Vorsteuervergütungsanträge
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2020
Im 13. und letzten Teil der KMLZ Newsletter-Serie zum Jahressteuergesetz 2020 stellen wir die vom Gesetzgeber beabsichtigte Neuregelung des § 14 Abs. 4 S. 4 UStG vor. Nach dieser Neuregelung stellt die Berichtigung einer Rechnung hinsichtlich fehlender oder unzutreffender Angaben kein rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO und § 233a Abs. 2a AO dar. Eine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung in bereits festsetzungsverjährte Zeiträume kann damit in Einzelfällen zu einem dauerhaften Verlust des Vorsteuerabzugs führen. Zudem hat die Regelung Auswirkung auf Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. Die geplante Regelung geht jedoch nicht weit genug.
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