Am 31.12.2020 endete die Niedrigsteuerphase. Für alle ab dem 01.01.2021 ausgeführten Umsätze gelten wieder die früheren Steuersätze von 19% bzw. 7%. Auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) wird in der Zeit vom 01.01. bis 30.06.2021 jedoch der ermäßigte Steuersatz von 7% angewandt.

 

Zum 01.02.2020 ist das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten. Umsatzsteuerrechtlich galten bis zum Ablauf der Übergangsfrist zum 31.12.2020 noch die EU-Regelungen. Das Abkommen, auf das sich die EU und das Vereinigte Königreich am 24.12.2020 geeinigt haben, lässt das ursprünglich geschlossene Austrittsabkommen im Hinblick auf die Umsatzsteuer unberührt. Ab dem 01.01.2021 unterliegen Umsätze im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Großbritannien sowie im Dienstleistungsverkehr mit Nordirland den für das Drittlandsgebiet geltenden Vorschriften zur Umsatzsteuer. Eine Ausnahme gilt für den Warenverkehr mit Nordirland, welcher weiterhin den Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel unterliegt.

 

Das Mini-One-Stop-Shop-Verfahren (kurz „MOSS“) wird zum 01.07.2021 ersetzt durch den One-Stop-Shop (kurz „OSS“). Künftig können nicht mehr nur auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, sondern auch innergemeinschaftliche Fernverkäufe sowie Einfuhren mit einem Sachwert von höchstens EUR 150 über OSS gemeldet werden. Das Verfahren ist nur einheitlich für die gesamte EU nutzbar.

   

Für den innergemeinschaftlichen Fernverkauf werden die bisherigen länderspezifischen Lieferschwellen gestrichen und durch eine EU-einheitliche Geringfügigkeitsschwelle von EUR 10.000 ersetzt. Der neue Schwellenwert gilt dabei für alle Lieferungen in andere Mitgliedstaaten, ist also nicht beschränkt auf Lieferungen in einen bestimmten Mitgliedstaat. 

 

Die Steuerbefreiung für Kleinbetragssendungen bis EUR 22 aus dem Drittland wird abgeschafft. Die Einfuhr von Sendungen mit einem Sachwert von höchstens EUR 150 ist aber gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG steuerfrei, wenn der Ausgangsumsatz im OSS gemeldet wird.

 

Durch § 3 Abs. 3a UStG wird in folgenden Fällen ein Reihengeschäft zwischen Onlinehändler, elektronischer Schnittstelle (z. B. Online-Marktplatz) und Endkunde fingiert:

 

 

Am 18.09.2020 veröffentlichte das BMF das lang erwartete Schreiben zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung und zum Vorsteuerabzug ohne ordnungsgemäße Rechnung. Bei Rechnungsberichtigungen, die bis zum 31.12.2020 übermittelt werden, sieht das BMF eine Nichtbeanstandungsregelung vor. Danach durfte der Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen bis zum 31.12.2020 in dem Besteuerungszeitraum geltend gemacht werden, in dem die berichtigte Rechnung ausgestellt wurde. Ab dem 01.01.2021 kann der Vorsteuerabzug nur in dem Besteuerungszeitraum geltend gemacht werden, in dem die ursprüngliche Rechnung ausgestellt wurde. 

 

Am 02.11.2020 erschien ein BMF-Schreiben zu der gesetzlichen Regelung in § 3 Abs. 13 bis 15 UStG zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutscheinen. Die Regelung ist rückwirkend zum 01.01.2019 anwendbar. Bis 02.02.2021 gilt aber eine (nicht näher konkretisierte) Nichtbeanstandungsregelung.

 

Vom BZSt werden keine schriftlichen amtlichen Bestätigungen ausländischer USt-IDs mehr versandt. Eine Abfrage ausländischer  USt-IDs über das Webportal des BZSt ist weiterhin möglich. Unternehmer sollten darüber einen entsprechenden Nachweis führen (z. B. Archivierung BZSt-Datensatz, Screenshot, Ausdruck). 

 

Die Abgabefrist für durch Steuerberater erstellte Umsatzsteuer-Jahreserklärungen 2019 verlängert sich vom 28.02.2021 auf den 31.08.2021.

 

Ansprechpartner:

Dr. Matthias Oldiges
Rechtsanwalt
Tel.: +49 211 54 095 366
matthias.oldiges@kmlz.de

Stand: 07.01.2021