Umsatzsteuer Newsletter

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Umsatzsteuer Newsletter 36/2013
Zum Jahreswechsel stehen wie gewohnt in vielen Ländern Gesetzesänderungen an. Auf die wichtigsten Änderungen in den EU-Ländern gehen wir wieder in unserem Newsletter ein. Steuersatzänderungen sind dabei nicht mehr so häufig. Der Kampf gegen Steuerausfälle ist vielmehr das dominierende Thema. Wenig überraschend ist, dass der Anwendungsbereich des Reverse-Charge-Verfahrens weiter ausgedehnt wird. Unternehmen, die in den betroffenen Ländern tätig sind, müssen für das neue Jahr ggf. systemtechnische Änderungen für die Steuerfindung oder für neue Compliance-Pflichten vornehmen.
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Der Flächenschlüssel ist bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden mit dem Unionsrecht vereinbar. Das ist der Grundtenor einer Entscheidung des BFH. Viel interessanter sind aber die weiteren Ausführungen des BFH zu § 15 Abs. 4 S. 1 UStG. Er legt diese Norm zur Aufteilung der Vorsteuer richtlinienkonform dahingehend aus, dass die wirtschaftliche Zurechnung von Vorsteuern nur für solche Vorsteuerbeträge gelten soll, die der Berichtigung nach § 15a UStG unterliegen.
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Wann können Kranken- und Altenpfleger als „anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter“ im Sinne der MwStSystRL bezeichnet werden? Diese und andere Fragen hat der BFH dem EuGH vorgelegt. Sofern sich der EuGH der Ansicht des BFH anschließt, dürfen Umsätze von selbständig tätigen Kranken- und Altenpflegern zukünftig steuerfrei behandelt werden.
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