Der EuGH hat am 15.09.2016 zwei grundlegende Urteile veröffentlicht. Nun müssen die deutsche Finanzverwaltung und die Finanzgerichtsbarkeit in vielen Fällen umdenken. Der Formalismus bei der Rechnungsstellung wird deutlich gelockert. Zinszahlungen aufgrund formaler Rechnungsmängel werden weitestgehend der Vergangenheit angehören. Unternehmen, denen in der Vergangenheit der Vorsteuerabzug aufgrund formeller Rechnungsmängel versagt wurde, haben nun die Möglichkeit, die gezahlten Zinsen zurückzuholen. Die Urteile sind aber kein Freibrief. Sie helfen vielmehr nur, den überbordenden Formalismus einzudämmen. Es wird einige Zeit dauern, bis hier mit einer offiziellen Reaktion der Finanzverwaltung zu rechnen ist. Steuerpflichtige sollten ihre Chancen aber umgehend nutzen.

BELGIEN führt Gelangensbestätigung ein +++ FRANKREICH verpflichtet zur elektronischen Rechnungstellung +++ LETTLAND weitet Reverse-Charge-Verfahren aus +++ NORWEGEN plant Einführung von SAF-T +++ ÖSTERREICH wartet mit interessanten Gerichtsentscheidungen auf +++ POLEN veröffentlicht Verfügung zu SAF-T +++ SLOWENIEN beschränkt Registrierungspflicht und führt Vereinfachung für Einfuhrumsatzsteuer ein +++ TSCHECHIEN erweitert Reverse-Charge-Verfahren und schafft Steuerbefreiung ab +++ UNGARN dehnt Anwendungsbereich für EKAER aus

Manche Unternehmer sehen sich dem Verdacht der Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell ausgesetzt. Das FG Baden-Württemberg hat einem betroffenen Unternehmer nun Aussetzung der Vollziehung gewährt (Beschl. v. 23.06.2016, 1 V 1044/16). Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist zum einen, dass das FG eine Mehrfachkompensation des Steuerschadens in einer Lieferkette für unzulässig hält. Zum anderen gewährt das FG auch deshalb AdV, da eine Vollziehung der Bescheide eine unbillige Härte wäre.