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Auch beim Weiterverkauf von Hotelkontingenten findet die Margenbesteuerung Anwendung. Was bereits nach dem EuGH-Urteil in der Rs. Alpenchalets Resorts auf der Hand lag, bestätigte der EuGH in seinem Urteil vom 29.06.2023 nun ausdrücklich. Einziger Ausweg für Unternehmen, die Hotelzimmer ein- und verkaufen, um die Margenbesteuerung zu vermeiden, ist die Umstellung auf ein Vermittlungsmodell.
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Das BMF ergänzt den Umsatzsteueranwendungserlass bezüglich der umsatzsteuerlichen Behandlung der Kostenweiterbelastung. Das BMF regelt dadurch typische Anwendungsfälle. Darüber hinaus liefert das BMF-Schreiben wertvolle Hinweise für die umsatzsteuerliche Einordnung der Weiterbelastung von Kosten allgemein. Damit übernimmt das BMF die Rechtsgrundsätze des BFH, die das Gericht im letzten Jahr aufgestellt hatte. Demnach kommt es entscheidend darauf an, im Interesse welcher Partei die Kosten anfallen.
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Auch unsere östlichen Nachbarn Ungarn und Polen ziehen die Zügel in Sachen Umweltauflagen und Vermeidung von Einwegkunststoffen straffer. Bereits ab Juli 2023 greifen hier erweiterte Herstellerhaftung, Green Taxes und Pflichten aus der Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie. Diese Verpflichtungen gelten auch für ausländische Unternehmer und Webshops, die in Ungarn oder Polen Verpackungen oder bestimmte als umweltschädlich qualifizierte Produkte auf den Markt bringen.
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