Der BFH will die Mitgliedsbeiträge von 86.000 Sportvereinen zukünftig besteuern. Die Verunsicherung bei den Ehrenamtlichen ist dadurch sehr groß. Der Gesetzgeber hat es nun in der Hand, dies gutzumachen, indem er die Steuerbefreiung für den Sport ausdehnt. Das ist unionsrechtlich möglich. Sportvereine müssen sich auf die neue Sichtweise einstellen. Es gibt schon heute Verlierer und Gewinner.

Das EuG bestätigt im Urteil T-638/24 die Entstehung der Straferwerbsteuer, wenn der Erwerber gegenüber dem Lieferanten eine USt-ID eines anderen Mitgliedstaats verwendet – auch wenn diese vom Abgangsmitgliedstaat stammt. Die parallele Anwendung von § 3d Satz 2 UStG und § 14c UStG wegen unrichtigem Steuerausweis führt nach Auffassung des Gerichts nicht zu einer unionsrechtswidrigen Doppelbelastung. Der EuGH dagegen hatte in der Rs. C-696/20 anders entschieden: dort war die innergemeinschaftliche Lieferung steuerpflichtig. Ob Straferwerbsteuer entsteht, hängt somit stets davon ab, ob die zugrunde liegende innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist oder nicht.

Mit Urteil vom 20.02.2026 hat der Supreme Court der USA große Teile der von Präsident Trump in seiner zweiten Amtszeit eingeführten Zölle für rechtswidrig erklärt. Das Notstandsgesetz IEEPA biete hierfür keine Rechtsgrundlage. Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, erneut Zölle einzuführen, diesmal auf anderer rechtlicher Basis. Unternehmen, die in der Vergangenheit Zölle in den USA entrichten mussten, können dennoch mit Erstattungen rechnen.