Das aktuelle BMF-Schreiben setzt die jüngste Rechtsprechung zur Vermietung von Betriebsvorrichtungen um und rückt vom zwingenden Aufteilungsgebot (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG) ab. Damit ändert sich die umsatzsteuerrechtliche Behandlung vermieteter Immobilien mit Betriebsvorrichtungen grundlegend. Unser Newsletter zeigt die wesentlichen Folgen für bestehende Verträge und künftige Gestaltungen auf und erläutert, warum kurzfristiger Handlungsbedarf besteht.

Das EuG hat entschieden, dass der Gutglaubensschutz bei der Differenzbesteuerung (Vertrauen auf die Angaben des Lieferanten) bereits im Rahmen der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen ist und nicht erst in einem gesonderten Billigkeitsverfahren. Die bislang in Deutschland praktizierte Verweisung des Steuerpflichtigen auf ein gesondertes Billigkeitsverfahren verstößt gegen den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz. Die Bedeutung der Entscheidung dürfte über die Differenzbesteuerung hinausreichen und Auswirkungen auf weitere Fallgruppen haben, in denen der deutsche Gesetzgeber den Gutglaubensschutz ebenfalls nicht explizit geregelt hat: zum Beispiel den Vorsteuerabzug, den Reemtsma-/Direktanspruch, die Ausfuhrlieferung und die Steuerschuld nach § 14c UStG.

Die Umsetzung der nationalen E-Rechnungspflicht ist eines der Schwerpunktthemen bis zum Jahresende. Die erste Übergangsregelung läuft zum 31.12.2026 aus, aber viele Praxisfragen sind noch ungeklärt. Die Vorgaben der CEN-Norm erweisen sich an der ein oder anderen Stelle als (zu) steifes Korsett. Am 15.10.2026 hat das BMF daher ein weiteres Schreiben veröffentlicht, um Antworten auf drängende offene Punkte zu geben. Im Newsletter finden Sie die wichtigsten Einsichten daraus zusammengefasst.