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Die Bundesregierung startet einen neuen Anlauf zur Änderung des Strom- und Energiesteuerrechst nach dem gescheiterten Entwurf von 2024. Die Änderungen im Stromsteuerrecht umfassen u. a. die Einführung klarer Vorgaben für das bidirektionale Laden von Elektrofahrzeugen, die Erweiterung der Steuerbefreiung auf Strom, der die Fähigkeit zur Stromerzeugung aufrechterhalten soll, sowie die Festlegung eines unbefristeten Entlastungssatzes für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Das Gesetz soll ab dem 01.01.2026 in Kraft treten.
Die Bundesregierung startet einen neuen Anlauf zur Änderung des Strom- und Energiesteuerrechst nach dem gescheiterten Entwurf von 2024. Die Änderungen im Energiesteuerrecht umfassen u. a. die Einführung einer Definition von Designerkraftstoffen, die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Pflanzenölen, die Erweiterung der steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen, die Anpassung der Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse an EU-Vorgaben und die Einführung neuer Mitteilungspflichten für Steuerschuldner. Das Gesetz soll ab dem 01.01.2026 in Kraft treten.
Das Niedersächsische FG verneint eine fingierte Leistungskette i.S.d. § 3 Abs. 11a UStG bei NFT-Verkäufen über einen digitalen Marktplatz. Das FG stuft NFT-Verkäufe als elektronische Dienstleistungen ein, sieht dann aber den digitalen Markplatz nicht in eine Leistungskette einbezogen. Profiteure sind digitale Marktplätze, die trotz technischer Mitwirkung beim Verkaufsprozess umsatzsteuerrechtlich lediglich Vermittlungsleistungen erbringen.
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