Der EuGH hat gestern in der Rs. Brose Prievidza entschieden, dass die Lieferung eines Werkzeugs eine eigenständige Leistung ist und keine Nebenleistung zur Lieferung der mit dem Werkzeug hergestellten Serienteile. Das Urteil fällt begrüßenswert klar aus und sollte es den Unternehmen künftig erleichtern, die Vorsteuern aus dem Einkauf von Werkzeugen erstattet zu bekommen. Auch wenn es in der Praxis eine Vielzahl unterschiedlicher Fallgestaltungen geben mag – die Ausführungen des EuGH sind teils so allgemein gehalten, dass sie auch für andere Fälle maßgeblich sein dürften. Das BMF wird seine bisherige Auffassung überdenken müssen.

Der BFH entschied in seinem Urteil vom 24.06.2025 (Az. VII R 33/22), dass eine Sicherheitsleistung in Höhe der potenziellen Schaumweinsteuer bei der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung keine konstitutive Voraussetzung für die wirksame Eröffnung des Steueraussetzungsverfahrens ist. Der BFH wendet sich damit gegen die bisherige Praxis der Zollverwaltung. Das Urteil wirkt über die Schaumweinsteuer hinaus, da Sicherheitsleistungen auch in anderen Verbrauchsteuergesetzen vorgesehen sind.

Das BMF hat am 15.10.2025 ein weiteres Schreiben zur E-Rechnungspflicht für inländische B2B-Umsätze veröffentlicht. Konträr zu anderslautenden Erwartungen hält das BMF die Validierung von E-Rechnungen weiterhin hoch. Nur wer seine E-Rechnungen mit einer geeigneten Validierungsanwendung prüft, kann aus Sicht des BMF einer Gefährdung des Vorsteuerabzugs entgegenwirken. KMLZ unterstützt Sie bei Bedarf gerne bei der Prüfung und Zertifizierung Ihrer eingesetzten Validierungsanwendung. Daneben finden sich im BMF-Schreiben u. a. weitere Klarstellungen bezüglich Rechnungspflichtbestandteilen und Korrekturen von E-Rechnungen. Mehr Informationen dazu finden Sie in unserem Newsletter.