Eine Vermittlung von Versicherungsverträgen ist auch dann gem. § 4 Nr. 11 UStG umsatzsteuerfrei, wenn nicht der Abschluss eines neuen Vertrages vermittelt wird, sondern lediglich die Anpassung eines bereits bestehenden Vertrages (sog. Tarifoptimierung). So sieht es der BFH in einer am 23.10.2025 veröffentlichten Entscheidung (Az. XI R 7/23). Für eine Vermittlung sei gerade nicht erforderlich, dass Vertragsparteien erstmalig zusammengebracht werden.

Der EuGH hat sich das erste Mal mit dem 2019 im Rahmen der Quick Fixes eingeführten Art. 45a MwStDVO beschäftigen müssen. Dieser sollte die Nachweisführung für innergemeinschaftliche Lieferungen in der EU vereinheitlichen. Der EuGH hat erneut festgestellt, dass formelle Mängel die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht ausschließen. Deshalb darf diese auch nicht allein wegen fehlender Nachweise nach Art. 45a MwStDVO verweigert werden, wenn die Lieferung objektiv erfolgt ist.

Der Grundsatz der Neutralität im Mehrwertsteuerrecht erfordert es, dass Steuerbefreiungen grundsätzlich nicht versagt werden dürfen, wenn die materiellen Voraussetzungen vorliegen. Das gilt auch dann, wenn nicht alle formalen Anforderungen erfüllt sind. Dies bestätigte der EuGH anschaulich am Beispiel von Ausfuhrlieferungen.