Das EuG bestätigt im Urteil T-638/24 die Entstehung der Straferwerbsteuer, wenn der Erwerber gegenüber dem Lieferanten eine USt-ID eines anderen Mitgliedstaats verwendet – auch wenn diese vom Abgangsmitgliedstaat stammt. Die parallele Anwendung von § 3d Satz 2 UStG und § 14c UStG wegen unrichtigem Steuerausweis führt nach Auffassung des Gerichts nicht zu einer unionsrechtswidrigen Doppelbelastung. Der EuGH dagegen hatte in der Rs. C-696/20 anders entschieden: dort war die innergemeinschaftliche Lieferung steuerpflichtig. Ob Straferwerbsteuer entsteht, hängt somit stets davon ab, ob die zugrunde liegende innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist oder nicht.

Mit Urteil vom 20.02.2026 hat der Supreme Court der USA große Teile der von Präsident Trump in seiner zweiten Amtszeit eingeführten Zölle für rechtswidrig erklärt. Das Notstandsgesetz IEEPA biete hierfür keine Rechtsgrundlage. Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, erneut Zölle einzuführen, diesmal auf anderer rechtlicher Basis. Unternehmen, die in der Vergangenheit Zölle in den USA entrichten mussten, können dennoch mit Erstattungen rechnen.

Das EuG hat in der Rs. Credidam ein wegweisendes Urteil zum Thema Schadensersatz gefällt: Schadensersatz kann selbst dann der Umsatzsteuer unterliegen, wenn keine vertragliche Beziehung besteht oder die Zahlung kraft Gesetzes geschuldet wird. Die bisherige (großzügige) Unterscheidung der Finanzverwaltung zwischen echtem und unechtem Schadensersatz steht damit in Frage.