Das BMF veröffentlicht das lang ersehnte Anwendungsschreiben zur gesetzlichen Neuregelung der Bildungsleistungen. Viele Anbieter, darunter etwa Musik- und Sprachschulen, können sich über eine weite Interpretation des Gesetzes freuen. Die meisten Anbieter benötigen fortan aber einen Berufsbezug zur Anwendung der Steuerbefreiung. Fortbildungsanbieter und u. a. Schwimmschulen werden mit Übergangsregelungen bedacht. Doch das Bescheinigungsverfahren, Online-Bildungsangebote und das Fernunterrichtsschutzgesetz verursachen auch weiterhin Kopfschmerzen.

Der EuGH hat gestern in der Rs. Brose Prievidza entschieden, dass die Lieferung eines Werkzeugs eine eigenständige Leistung ist und keine Nebenleistung zur Lieferung der mit dem Werkzeug hergestellten Serienteile. Das Urteil fällt begrüßenswert klar aus und sollte es den Unternehmen künftig erleichtern, die Vorsteuern aus dem Einkauf von Werkzeugen erstattet zu bekommen. Auch wenn es in der Praxis eine Vielzahl unterschiedlicher Fallgestaltungen geben mag – die Ausführungen des EuGH sind teils so allgemein gehalten, dass sie auch für andere Fälle maßgeblich sein dürften. Das BMF wird seine bisherige Auffassung überdenken müssen.

Der BFH entschied in seinem Urteil vom 24.06.2025 (Az. VII R 33/22), dass eine Sicherheitsleistung in Höhe der potenziellen Schaumweinsteuer bei der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung keine konstitutive Voraussetzung für die wirksame Eröffnung des Steueraussetzungsverfahrens ist. Der BFH wendet sich damit gegen die bisherige Praxis der Zollverwaltung. Das Urteil wirkt über die Schaumweinsteuer hinaus, da Sicherheitsleistungen auch in anderen Verbrauchsteuergesetzen vorgesehen sind.