Aktuell vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen Verlautbarungen zur Einführung einer nationalen E-Rechnungspflicht und einem damit verbundenen transaktionalen Meldesystem innerhalb der EU publik werden. Die Mitgliedstaaten arbeiten zunehmend an der Einführung von nationalen E-Rechnungspflichten und die „VAT in the Digital Age“ (ViDA)-Initiative scheint ebenfalls wieder mehr Fahrt aufzunehmen. Auch die Diskussionen um die Details der E-Rechnungspflicht in Deutschland werden intensiver. Im Folgenden finden Sie einen Kurzüberblick über die aktuellen Entwicklungen.

Die Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3 Nr. 2 BEHG (Brennstoffemissionshandelsgesetz) unterliegt der Umsatzsteuer. Seit 01.01.2023 schuldet der Leistungsempfänger hierfür die Umsatzsteuer, wenn er ein Unternehmer ist. Der Gesetzgeber hat den Anwendungsbereich des § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG entsprechend erweitert. Nun hat das BMF mit Schreiben vom 05.09.2023 auch Anwendungsregelungen zur Behandlung dieser Umsätze veröffentlicht.

Fast einstimmig konnten sich die Mitglieder des Mehrwertsteuerausschusses der EU-Kommission nun einigen: Umsätze unter Verwendung einer Tankkarte gelten in einer (Handels-)Kommissionsstruktur mehrwertsteuerrechtlich als fingierte Reihengeschäftsumsätze. Auch wenn die Leitlinien rechtlich nicht bindend sind, bieten sie im Umgang mit den umstrittenen EuGH-Urteilen Auto Lease Holland und Vega International willkommene Anhaltspunkte für die Vertragsgestaltung. Für etliche Unternehmen entsteht Handlungsbedarf.