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Mit dem nun beschlossenen Zukunftsfinanzierungsgesetz weitet der Gesetzgeber die Umsatzsteuerbefreiung für die Fondsverwaltung auf alle Alternativen Investmentfonds aus. Die Gesetzesänderung greift schon zum 01.01.2024. Alle Beteiligten müssen daher schnell handeln. Wir geben einen Überblick über die neue Rechtslage und ihre wesentlichen Auswirkungen, insbesondere für Kapitalverwaltungsgesellschaften.
Das Finanzgericht Düsseldorf schiebt der Zollverwaltung erstmals einen Riegel vor: Es geht um die Besteuerung von Substituten für Tabakwaren, die sich als sog. Altwaren am 01.07.2022 bereits im Handel befanden. Das Gericht bezweifelt in seinem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 29.09.2023, dass die gegenwärtige Praxis der Zollverwaltung bei der Besteuerung von Altwaren rechtmäßig ist. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für betroffene Unternehmer haben. Gegen sie erlassene Tabaksteuerbescheide sollten sie bereits jetzt anfechten. Auch die automatische Einleitung von Steuerstrafverfahren durch die Zollverwaltung ist mehr als fraglich.
Der EuGH hat entschieden, dass Werbegeschenke (Tablets / Smartphones) zu Zeitschriften-Abos für Neukunden mit kurzfristige Kündigungsmöglichkeit unter zwei Kriterien eine einheitliche Leistung und keine unentgeltliche Wertabgabe darstellen. Damit unterliegt das Werbegeschenk dem ermäßigten Steuersatz der Zeitschriftenlieferung als Hauptleistung. Der Unternehmer muss das Entgelt des Zeitschriften-Abos nicht aufteilen.
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