Nach Auffassung des BFH können Personengesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen als Organgesellschaften qualifiziert werden. Dies war bisher nach nationalem Recht nicht möglich. Ansonsten bleibt vieles beim Alten. Der BFH wurde den Erwartungen nicht ganz gerecht. Schade ist, dass der Anwendungsbereich der Organschaft nicht weiter ausgedehnt wurde. Zudem hat er das Merkmal der organisatorischen Eingliederung nicht näher präzisiert.

Das Steueränderungsgesetz 2015 hat § 2 Abs. 3 UStG aufgehoben und § 2b UStG eingeführt. Hierdurch gleicht der Gesetzgeber die Gesetzeslage für die Besteuerung von jPöR an die Rechtsprechung des BFH an und hebt den Bezug zum KStG auf. Eine Sonderregelung enthält die Neufassung für die bisherigen Beistandsleistungen. Bei Umsätzen unter EUR 30.678 und im Rahmen der Vermögensverwaltung handelt die jPöR künftig als Unternehmer. Ein Anwendungsschreiben des BMF zu § 2b UStG ist im Laufe des Jahres 2016 zu erwarten.

Das Jahr 2016 wird ein herausforderndes Jahr für alle im Ein- und Ausfuhrgeschäft tätigen Unternehmen. Die Rechtslage im Bereich der Zollabwicklung ändert sich grundlegend. Ab dem 01.05.2016 bildet der Unionszoll-kodex gemeinsam mit der Delegierten Verordnung und der Durchführungsverordnung zukünftig die Grundlage für die Ein- und Ausfuhrabwicklung in der Europäischen Union. Diese Rechtsakte werden den Zollkodex und die Zollkodex-DVO ablösen. Das Jahr 2016 bringt daneben weitere Änderungen. Diese gelten teilweise bereits seit Jahresbeginn. Der KMLZ Zollrecht Newsletter gibt Ihnen einen Überblick über wesentliche Änderungen im Zollrecht im Jahr 2016.