23
2020
Das BMF hat seinen ursprünglichen Entwurf eines Anwendungsschreibens zur Steuersatzsenkung abgeändert. Dieser enthält nun die von der Wirtschaft geforderte Nichtbeanstandungsregelung im B2B-Bereich, wenn auch nur zeitlich eingeschränkt statt wie vorgeschlagen für die gesamte Niedrigsteuerphase. Das BMF bestätigt zwar, dass ein zu hoher Steuerausweis eine Steuerschuld nach § 14c UStG auslöst. Der Vorsteuerabzug soll aber für im Juli 2020 erbrachte Leistungen „aus Gründen der Praktikabilität“ dennoch in voller Höhe gewährt werden, ohne dass eine Rechnungskorrektur erforderlich wäre. Die Unternehmen haben damit einen Monat mehr Zeit für die Umstellung.
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22
2020
Das Thema der rückwirkenden Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzugs war ein Dauerbrenner der letzten Jahre. Der BFH gibt dieser Diskussion in einer aktuellen Entscheidung nun eine neue Richtung. Zum einen kann aus Sicht des BFH auch der Stornierung und Neuausstellung einer Rechnung Rückwirkung zukommen. Zum anderen kann eine rückwirkende Rechnungsberichtigung auch zu Lasten des Leistungsempfängers greifen. Dieser kann rückwirkend seinen Vorsteuerabzug verlieren.
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21
2020
Die einen freut es, die anderen nicht so sehr. Aber das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ inklusive Senkung der Umsatzsteuersätze kommt in ganz großen Schritten. In Rekordzeit ist ein Gesetzentwurf entstanden, der nun durch das Gesetzgebungsverfahren gejagt werden soll. Auch am begleitenden BMF-Schreiben wird schon gearbeitet. Mit der Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer könnte es etwas länger dauern. Mit diesem Newsletter geben wir Ihnen ein Update zu den Entwicklungen.
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20
2020
Unter welchen Voraussetzungen steht einer Holding der Vorsteuerabzug zu? Diese Frage ist ein Dauerbrenner. Der BFH hat letzte Woche ein Urteil veröffentlicht, in dem eine (Zwischen-)Holding Kosten ihrer Eingangsleistungen ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaften weiterverrechnet hat. Eine solche Praxis begründet grundsätzlich eine unternehmerische Tätigkeit und damit den Vorsteuerabzug. Vorsicht ist aber geboten, damit die Holding nicht nur (nicht-steuerbare) Gesellschafterbeiträge an ihre Tochtergesellschaften erbringt.
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19
2020
Der BFH hat erst kürzlich seine Rechtsprechung zur Umsatzbesteuerung von Aufsichtsratsmitgliedern im Fall einer Fixvergütung geändert. Nun hat das FG Niedersachsen zum Fall des Verwaltungsratsvorsitzenden eines berufsständischen Versorgungswerks entschieden, der eine variable Vergütung erhielt. Nach Auffassung des FG ist die Tätigkeit des Klägers nicht steuerbar. Die Entscheidung zeigt, dass auch im Fall variabler Vergütungen die Tätigkeit von Mitgliedern eines Kollegialorgans nicht steuerbar sein kann. Die Entscheidung ist nicht nur für Verwaltungsratsmitglieder von Interesse, sondern für alle Mitglieder eines Kollektivorgans, wie beispielsweise Aufsichtsrats- oder auch Vorstandsmitglieder.
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18
2020
Die Große Koalition hat sich auf ein Konjunkturpaket geeinigt, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern soll. Im Rahmen dessen sollen die Umsatzsteuersätze ab 1. Juli für sechs Monate von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 % gesenkt werden. Zudem soll die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer um 10 Tage verlängert werden. Die Steuersatzsenkung ist vielleicht primär nur ein Konjunkturprogramm für Steuerberater. Es mag nun zwar eine Kaufprämie für alle möglichen Waren geben und nicht nur für Autos. Der Verwaltungsaufwand, insbesondere die erforderlichen Änderungen in den IT-Systemen für diesen kurzen Zeitraum, wird aber bei den meisten Unternehmen beachtlich sein. In Anbetracht von Kurzarbeit und Urlaubssaison wird die Umsetzung sicher zur Herausforderung. Es wird auch interessant zu beobachten sein, ob sich das Gesetzgebungsverfahren, ein (zu erhoffendes) BMF-Schreiben und die Änderung der Vordrucke und Systeme auf Seiten der Verwaltung in der Kürze der Zeit überhaupt realisieren lassen.
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17
2020
Feste Niederlassungen und ihre rechtlichen Voraussetzungen bleiben ein Dauerbrenner für Vorlagefragen an den EuGH. Ob und wann eine feste Niederlassung vorliegt, ist in der Praxis oft nicht leicht zu ermitteln. In vergangenen Entscheidungen hatte sich der EuGH bereits mit der Frage beschäftigt, ob auch eine Tochtergesellschaft die feste Niederlassung ihrer ausländischen Muttergesellschaft begründen kann (C-260/95 – Rs. DFDS, C-318/111 – Rs. Daimler AG). In der aktuellen Rechtssache Dong Yang (C-547/18) musste sich der EuGH mit dieser Frage erneut auseinandersetzen.
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16
2020
Der Gesetzgeber beabsichtigt im Wege des Corona-Steuerhilfegesetzes die umsatzsteuerpolitische Entlastung des Gaststättengewerbes und der öffentlichen Hand. Hierzu soll auf in der Zeit vom 01.07.2020 bis zum 30.06.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsleistungen der ermäßigte Steuersatz von 7 % angewandt werden. Die Übergangsfrist des § 27 Abs. 22 UStG für juristische Personen des öffentlichen Rechts zur Anwendung des § 2b UStG wird um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert.
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15
2020
Der BFH hat dem EuGH ein Verfahren vorgelegt, das alles Bisherige in den Schatten stellt. Er stellt die grundsätzliche Frage, ob das nationale Rechtskonstitut der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft überhaupt mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Entscheidung des EuGH kann zur Folge haben, dass alle bisherigen Steuererklärungen von Organträgern falsch sind. Korrekturanträge wären innerhalb der Verjährungsfrist möglich. Ein Milliardenhaushaltsloch würde sich abzeichnen. Der BFH spricht sich klar für die Einführung einer Gruppenbesteuerung aus. Der Gesetzgeber wird nun rasch handeln müssen.
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14
2020
Eine Reihe von Kreditinstituten berechnet ihre Vorsteuerquote anhand der sog. Philipowski-Methode. Als Erstes hatte das Finanzgericht München diese Art der Berechnung des Vorsteuerschlüssels als nicht sachgerecht angesehen. Diese Entscheidung wurde vom BFH nunmehr bestätigt. Trotzdem gilt weiterhin: Jeder Steuerpflichtige mit gemischt steuerpflichtigen und steuerfreien Ausgangsumsätzen kann eine Schätzung seiner Vorsteuerquote vornehmen. Ist die Schätzung sachgerecht, hat die Finanzverwaltung sie zu akzeptieren.
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