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Umsatzsteuer Newsletter 44/2019
Bilden Zuschüsse und Subventionen eines Dritten einen Teil der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage? Diese Frage hat der EuGH in den Verfahren C-573/18 und C-574/18 bejaht. Dabei ging es um eine Finanzierung von Investitionsgütern über einen Betriebsfonds. Die Entscheidung verdeutlicht, mit welchen Mitteln die Finanzverwaltung versucht Zuschüsse oder Subventionen faktisch der Besteuerung zu unterwerfen.
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Im Mai 2019 erging das EuGH-Urteil Vega zu Tankkartenumsätzen, ein Folgeurteil zu Auto Lease Holland. Die Branche maß beiden als Einzelfallurteilen wenig Relevanz zu. Österreich beweist nun, dass in den Entscheidungen Zündstoff steckt. Der Entwurf zu den UStR trifft ins Kerngeschäft der Tankkartengesellschaften: Reihengeschäfte gibt es nicht mehr. Kraftstoff wird direkt vom Tankstellenbetreiber an die Karteninhaber geliefert. Die Kartenemittenten erbringen Dienstleistungen, ggfs. steuerfreie Kreditgewährung. Das gilt auch für Mautumsätze. Betroffen sind alle am Tankkartengeschäft beteiligten Unternehmer, evtl. schon ab November 2019.
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Die Europäische Kommission hat am 10.10.2019 beschlossen, ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund sind die zum 01.01.2019 in Kraft getretenen Neuregelungen in §§ 22f, 25e UStG zur Haftung von Online-Marktplätzen. Die Kommission fordert Deutschland auf, binnen zwei Monate Abhilfe zu schaffen, d.h. die Neuregelungen in §§ 22f, 25e UStG zulasten EU-Onlinehändler zu widerrufen.
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