Viele Banken lagern einzelne Aufgaben auf externe Dienstleister aus. Mangels (voller) Vorsteuerabzugsberechtigung haben die Banken ein Interesse daran, dass die empfangenen Dienstleistungen umsatzsteuerfrei sind. Der EuGH hat entschieden, dass die Abwicklung von Debit- oder Kreditkartenzahlungen beim Kauf von Kinokarten steuerpflichtig ist. Der BFH fragt jetzt, ob dies auch für den Betrieb von Geldautomaten gilt.

Der Erfolg von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen in Umsatzsteuersachen hängt nicht nur maßgeblich vom materiellen Recht ab. Entscheidende Bedeutung kommt dabei auch dem Verfahrensrecht zu. Folgende ausgewählte Aspekte können dabei bedeutsam sein: Einspruch gegen Zinsbescheide wegen Höhe des Zinssatzes +++ Hinreichende Bestimmung des Klagebegehrens +++ Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz +++ Feststellunglast beim Ort der Leistung +++ Änderungsbescheid zwischen Urteilsverkündung und Urteilszustellung

Die Besteuerung von Reiseleistungen gemäß § 25 UStG verstößt laut EuGH-Urteil vom 08.02.2018 gegen die MwStSystRL. Deutschland wird nun § 25 UStG ändern müssen. Zum einen ist der Anwendungsbereich der Margenbesteuerung auf B2B-Leistungen zu erweitern. Und zum anderen muss die Möglichkeit, Gesamtmargen zu bilden, untersagt werden. Bis es so weit ist, kann es bei grenzüberschreitenden Fällen noch zu Doppel- oder Nichtbesteuerungen kommen, auf die man achten sollte. Um zu positiven Ergebnissen zu gelangen, könnte man sich direkt auf die EuGH-Rechtsprechung berufen. Für Kalkulationen und Angebote sowie Verträge, die künftige Projekte betreffen, wären die bevorstehenden steuerlichen Änderungen bereits vorsorglich zu berücksichtigen. Allerdings bestehen noch einige andere offene Fragen.