Der EuGH hat am 30.10.2025 zwei Entscheidungen zum Transaktionswert von Waren bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Union gefällt (Rs. C-500/24 – Massimo Dutti und Rs. C-348/24 – Logista). Die Entscheidungen behandeln zwei sehr ähnliche Fälle, kommen aber zu unterschiedlichen Ergebnissen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welcher Verkauf der maßgebliche für die Bestimmung des Transaktionswertes ist.

Es gab im Ausland in letzter Zeit folgende Entwicklungen: +++ Frankreich schafft Möglichkeit zur beschränkten Fiskalvertretung für Nicht-EU-Unternehmen ab +++ Italien gewährt unter gewissen Umständen Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer auch ohne Verfügungsmacht +++ Polen gibt Zeitplan zur verpflichtenden Nutzung des E-Invoicing Systems in 2026 vor +++ Schweizer Parlament stimmt zum 01.01.2026 geplanter Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes nicht zu +++ Slowakei nutzt vorausgefüllte Steuererklärungen zur verbesserten Verhinderung von Steuerhinterziehung und gewährt in 2026 Steuer Amnestie

die Frage der Haftung für Umsatzsteuerschulden spielt insbesondere bei Insolvenzverfahren immer wieder eine Rolle. In einer jüngeren Entscheidung geht der BFH davon aus, dass insolvente Unternehmer nicht für Umsatzsteuerschulden haften müssen, die allein durch Maßnahmen des Insolvenzverwalters entstanden sind (XI R 23/22). Eine Nachhaftung des Unternehmers ist auf die Insolvenzmasse beschränkt. Insoweit enthält die Entscheidung eine Entwarnung für Unternehmer. Unberührt bleibt jedoch eine mögliche Haftung des Insolvenzverwalters.