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Zollrecht
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Vor Kurzem hat das BMF einen Referentenentwurf zum Zollrecht veröffentlicht. Er sieht u. a. die Aufhebung des Freihafens Cuxhaven vor. Dessen wirtschaftlicher Nutzen rechtfertige nicht mehr den Aufwand der Erhaltung. Daneben sieht der Entwurf die Erweiterung und Anpassung der Bußgeldvorschriften im Zollverwaltungsgesetz und im Truppenzollgesetz vor. Teilweise soll die Höchstgrenze für Bußgelder angehoben werden. Teilweise werden auch die Tatbestände neu gefasst und um Verstöße gegen Unionsrechtsakte ergänzt. Details zu den geplanten Änderungen finden Sie in unserem Newsletter.
Der Referentenentwurf zum JStG 2024 enthält Änderungen des Plattformen-Steuertransparenzgesetz, welches zum 01.01.2023 in Kraft getreten ist. Aufgrund der Erfahrungen bei Abgabe der ersten Meldung zum 31.03.2024 hatte die Plattformwirtschaft auf Gesetzesänderungen gehofft, die den praktischen Erfordernissen gerecht werden. Diese Hoffnung erfüllt der Referentenentwurf nach dem aktuellen Stand nicht.
Umsatzsteuer Newsletter 17/2024
Der Referentenentwurf zum JStG 2024 enthält für Kleinunternehmer zwei entscheidende Änderungen: Die Umsatzgrenzen werden auf 25.000 EUR und 100.000 EUR angehoben und auch in ihrer Wirkungsweise umgestaltet. Zudem können EU-Kleinunternehmer ab 2025 auch in anderen EU-Staaten von der dortigen Kleinunternehmerbefreiung profitieren. Dazu werden ein besonderes Meldeverfahren und eine neue Kleinunternehmer-Identifikationsnummer eingeführt.
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