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Bei grenzüberschreitenden B2C-Lieferungen entscheidet die Beteiligung des Verkäufers am Warentransport darüber, ob die Umsatzsteuer im Abgangs- oder im Bestimmungsland geschuldet wird. Ähnliches gilt bei der Verbrauchsteuer. Hat bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren der Verkäufer den Transport veranlasst, ist er der Steuerschuldner der im Bestimmungsland entstandenen Verbrauchsteuer. Doch wann ist der Verkäufer am Transport beteiligt bzw. veranlasst er den Transport? Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 19.12.2024 entschieden, dass auch eine sehr untergeordnete Beteiligung an der Organisation des Transports, sogar bereits die „Lenkung“ des Kunden, ausreicht. Es ist daher Vorsicht geboten bei der Ausgestaltung.
In den letzten Zügen der Legislaturperiode verordnet die Bundesregierung zum Jahreswechsel Entlastung von bürokratischen Vorschriften. Modifiziert werden unter anderem Meldepflichten der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Beträge, ab denen Meldepflichten greifen, werden erhöht, andere Meldepflichten abgeschafft. Der Verstoß gegen die Meldepflichten kann dagegen nach wie vor mit einem Bußgeld geahndet werden. Wie auch bisher schon besteht die Möglichkeit zur Offenlegung. In diesem Fall kann ein Bußgeld nicht mehr verhängt werden.
Die Finanzbehörden stellen den Vorsteuerabzug bei Holding-Gesellschaften oft in Frage. Ein aktuelles Urteil des EuGH lenkt jetzt den Blick in eine andere Richtung. Es geht um den Vorsteuerabzug einer Konzerngesellschaft aus klassischen Leistungen einer anderen Gesellschaft der Gruppe. Die Argumente, mit denen der EuGH sich in diesem Zusammenhang auseinandersetzt, könnten von der Finanzverwaltung auch in jedem anderen Konzern gegen den Vorsteuerabzug von Tochtergesellschaften vorgebracht werden.
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