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Die Bundesregierung startet einen neuen Anlauf zur Änderung des Strom- und Energiesteuerrechst nach dem gescheiterten Entwurf von 2024. Die Änderungen im Energiesteuerrecht umfassen u. a. die Einführung einer Definition von Designerkraftstoffen, die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Pflanzenölen, die Erweiterung der steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen, die Anpassung der Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse an EU-Vorgaben und die Einführung neuer Mitteilungspflichten für Steuerschuldner. Das Gesetz soll ab dem 01.01.2026 in Kraft treten.
Das Niedersächsische FG verneint eine fingierte Leistungskette i.S.d. § 3 Abs. 11a UStG bei NFT-Verkäufen über einen digitalen Marktplatz. Das FG stuft NFT-Verkäufe als elektronische Dienstleistungen ein, sieht dann aber den digitalen Markplatz nicht in eine Leistungskette einbezogen. Profiteure sind digitale Marktplätze, die trotz technischer Mitwirkung beim Verkaufsprozess umsatzsteuerrechtlich lediglich Vermittlungsleistungen erbringen.
Zoll Newsletter 08/2025
Die EU und Indonesien haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Während der genaue Inhalt noch nicht veröffentlicht wurde, sind einige wichtige Eckpfeiler schon bekannt. Indonesien ESG-Standards – diese Vereinbarung ist für europäische Unternehmen relevant im Hinblick auf Verpflichtungen im Rahmen der CSRD und CSDDD. Für die Ausstellung von Ursprungsnachweisen sollen vereinfachte Regeln gelten.
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