POLEN plant Veröffentlichung eines Verzeichnisses aktiver Steuerpflichtiger und verschiebt Einführung des Split-Payment-Systems +++ RUMÄNIEN verschiebt Einführung des Split-Payment-Systems +++ SCHWEIZ senkt Mehrwertsteuersätze +++ UNGARN wird wegen der Regelungen zum EKAER-System von der EU-Kommission gerügt +++ DEUTSCHLAND erhält von der EU-Kommission eine Rüge wegen vorschriftswidriger Umsetzung des Vorsteuervergütungsverfahrens

Der EuGH weicht in der Rs. Iberdrola (C-132/16) das Recht auf Vorsteuerabzug weiter auf. Mit dieser Entscheidung wird die Diskussion zu der Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Erschließungskosten neu entfacht. Die BFH-Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung stehen erneut auf dem Prüfstand. Darüber hinaus dürfte die Entscheidung auch allgemeine Bedeutung für die Frage des Vorsteuerabzugs haben.

Der BFH hatte in 2016 erstmalig in zwei Verfahren zu entscheiden, wie Lieferungen über Konsignationslager zu behandeln sind. Das BMF übernimmt nun diese Urteile in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Die undifferenzierte Sichtweise der Verfügung der OFD Frankfurt/Main ist damit passé. Unternehmen, ob nun Lieferant oder Abnehmer, die nicht bereits nach Veröffentlichung der BFH-Urteile aktiv geworden sind, sollten nun prüfen, ob die Lieferungen über Konsignationslager oder andere Auslieferungslager korrekt abgewickelt werden. Das gilt sowohl für Belieferungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten als auch aus Drittländern und selbst für innerdeutsche Vorgänge. Für eine ggf. notwendige Umstellung ist eine Nichtbeanstandungsfrist bis 31.12.2017 vorgesehen.