Es gab im Ausland in letzter Zeit folgende Entwicklungen: +++ Frankreich schafft Möglichkeit zur beschränkten Fiskalvertretung für Nicht-EU-Unternehmen ab +++ Italien gewährt unter gewissen Umständen Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer auch ohne Verfügungsmacht +++ Polen gibt Zeitplan zur verpflichtenden Nutzung des E-Invoicing Systems in 2026 vor +++ Schweizer Parlament stimmt zum 01.01.2026 geplanter Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes nicht zu +++ Slowakei nutzt vorausgefüllte Steuererklärungen zur verbesserten Verhinderung von Steuerhinterziehung und gewährt in 2026 Steuer Amnestie

die Frage der Haftung für Umsatzsteuerschulden spielt insbesondere bei Insolvenzverfahren immer wieder eine Rolle. In einer jüngeren Entscheidung geht der BFH davon aus, dass insolvente Unternehmer nicht für Umsatzsteuerschulden haften müssen, die allein durch Maßnahmen des Insolvenzverwalters entstanden sind (XI R 23/22). Eine Nachhaftung des Unternehmers ist auf die Insolvenzmasse beschränkt. Insoweit enthält die Entscheidung eine Entwarnung für Unternehmer. Unberührt bleibt jedoch eine mögliche Haftung des Insolvenzverwalters.

Eine Vermittlung von Versicherungsverträgen ist auch dann gem. § 4 Nr. 11 UStG umsatzsteuerfrei, wenn nicht der Abschluss eines neuen Vertrages vermittelt wird, sondern lediglich die Anpassung eines bereits bestehenden Vertrages (sog. Tarifoptimierung). So sieht es der BFH in einer am 23.10.2025 veröffentlichten Entscheidung (Az. XI R 7/23). Für eine Vermittlung sei gerade nicht erforderlich, dass Vertragsparteien erstmalig zusammengebracht werden.