Der BFH hat nun sein abschließendes Urteil zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft gesprochen: Damit steht fest, dass die deutsche Organschaft Bestand hat und Innenleistungen zwischen Organträger und Organgesellschaft weiterhin nicht steuerbar sind. Dieses Urteil schafft aber nicht nur Rechtssicherheit, sondern auch erheblichen Gestaltungsspielraum für juristische Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützig wirkende Organisationen.

Die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG wird durch das JStG 2024 zum Jahreswechsel neu gefasst. Das Bescheinigungsverfahren bleibt erhalten. Es bezieht sich jedoch auf einen neuen Inhalt, sodass alle Anbieter dringend eine neue Bescheinigung benötigen. Oder etwa doch nicht? Das BMF hat angekündigt, dass die alten Bescheinigungen weiter gelten sollen. Aber kann man sich darauf verlassen? Und ein weiterer Punkt: Auf gewerbliche Bildungsanbieter, die bisher zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, könnte nun Ungemach zukommen, weil durch die Steuerbefreiung der Vorsteuerabzug wegfällt. Wäre es eventuell eine Lösung, die neue Bescheinigung schlichtweg nicht zu beantragen?

Es gab im Ausland in letzter Zeit folgende Entwicklungen: +++ Estland erhöht den Regelsteuersatz +++ Finnland hat den Regelsteuersatz erhöht +++ Italien aktualisiert die Split-Payment Liste +++ Rumänien verwendet vorausgefüllte Steuererklärungen und führt SAF-T-Berichte ein +++ Slowakei passt die Umsatzsteuersätze an +++ Slowenien führt Organschaft und elektronische Rechnungen ein +++ Tschechien plant die Regelungen zum Vorsteuerabzug zu ändern