Das lange ersehnte BMF-Schreiben zu Tankkartenumsätzen ist da: Es stellt klar, dass das BMF-Schreiben vom 15.06.2004 zu Kfz-Leasingsachverhalten auch für Tankkartenumsätze gilt. Die Hängepartie nach dem EuGH-Urteil Vega International aus 2019 zur umsatzsteuerlichen Ausgestaltung von Reihengeschäften bei Kraftstofflieferungen mit Tankkarten ist damit zumindest weitgehend beendet. Dieser Newsletter erklärt, was nun genau geregelt ist und worauf nach wie vor geachtet werden muss.

Spätestens zum 31.01.2025 müssen Plattformbetreiber wieder eine DAC7-Meldung nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) an das BZSt übermitteln. Zwar haben sich die Rahmenbedingungen hierfür im Vergleich zur ersten DAC7-Meldung leicht geändert. Jedoch bestehen die Schwierigkeiten bei der Vorbereitung und Übermittlung der Meldung weiterhin fort (z. B. Implementierung der elektronischen Schnittstelle).

Seit dem 01.01.2025 sind wesentliche Neuregelungen zum Recht der Außenprüfung erstmals anwendbar. Ziel der Reform ist es, die Außenprüfungen zeitnäher und effizienter durchzuführen, um dem Steuerpflichtigen frühzeitig Rechts- und Planungssicherheit zu gewähren. Dazu wurden die Festsetzungsverjährung sowie der verfahrensrechtliche Ablauf der Außenprüfung geändert, so dass nun Vereinbarungen zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt sowie die Beantragung eines Teilabschlussbescheids möglich sind. Dadurch ergeben sich neue verfahrensrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten. Gleichzeitig werden Mitwirkungs-, Anzeige- und Berichtigungspflichten für Steuerpflichtige erweitert. Diese Entwicklung erfordert vom Steuerpflichtigen Anpassungen im Tax-Compliance-Management-System.