Wer ist bei einem In-App-Kauf aus umsatzsteuerlicher Sicht der Leistende gegenüber dem Endkunden? Der App-Entwickler oder der App-Store? Aus Sicht des EuGH ist es der App-Store, wenn er nicht ausdrücklich im fremden Namen auftritt. Für ein Auftreten im fremden Namen soll es jedoch nicht ausreichend sein, wenn der App-Store lediglich in der Bestellbestätigung auf den App-Entwickler hinweist.

Der Gesetzgeber macht mit dem Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 ernst: Restaurantbesuche sollen ab dem 01.01.2026 wieder günstiger werden. Zumindest für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ist die (Wieder-)Einführung des ermäßigten Steuersatzes geplant.

Werden Einfuhrabgaben unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben, ist das HZA auch zur Erstattung der entsprechenden Zinsen verpflichtet. Der Zinsanspruch besteht bereits bei reinen Rechtsanwendungsfehlern. Der BFH festigt seine diesbezügliche Rechtsprechung und stellt klar, dass die Rechtsfragen um den Zinsanspruch grundsätzlich geklärt sind.