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Umsatzsteuer Newsletter 17/2023
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: EuGH-Vorlage zu Innenleistungen / Finanzielle Eingliederung ohne Stimmrechtsmehrheit
Bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft kehrt keine Ruhe ein. Gerade noch hat der EuGH es unionsrechtlich für zulässig befunden, dass der Organträger nach nationalem Recht der Steuerpflichtige ist. Schon tut sich die nächste Rechtsfrage mit erheblicher Sprengkraft auf: Sind Innenleistungen steuerbar? Dies fragt der V. Senat des BFH nunmehr den EuGH. Fast schon unwesentlich erscheint daneben die Rechtsprechungsänderung des XI. Senats, wonach zur finanziellen Eingliederung nicht mehr zwingend eine Stimmrechtsmehrheit erforderlich ist.
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Umsatzsteuer Newsletter 16/2023
Versicherungsteuer bei Garantiezusagen: BMF und BZSt geben weitere Hinweise
Bereits seit dem 01.01.2023 sollen entgeltliche Garantiezusagen nach Ansicht von BMF und BZSt nicht mehr der Umsatzsteuer, sondern der Versicherungsteuer unterliegen. Diese Auffassung haben BMF und BZSt aus dem BFH-Urteil v. 14.11.2018 (XI R 16/17) entwickelt, was zu vielen Unsicherheiten geführt hat. Das BZSt hat nun einen Fragen-und-Antworten-Katalog zu einigen relevanten Themen veröffentlicht. Während manche Aussagen in ihrer Pauschalität überraschen, bleiben andere Problemfelder weiterhin ungeklärt. Auch die erhoffte Rechtssicherheit erlangen die Steuerpflichtigen durch die FAQ nicht.
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Umsatzsteuer Newsletter 15/2023
Persönliche Daten als (umsatzsteuerliche) Gegenleistung?
Italien hat gegen Facebook (Meta) einen Umsatzsteuerbescheid erlassen, mit der Begründung, dass beim „kostenlosen“ Online-Portal tauschähnliche Umsätze mit den Nutzern vorliegen. Die Nutzer zahlen zwar kein Geld, willigen aber in das Sammeln und in die Verwertung persönlicher Daten ein. Dies wirft die Frage auf, welche (weiteren) „kostenlosen“ Online-Angebote der Umsatzsteuer unterliegen könnten. Besonders wichtig ist dabei, zu prüfen, ob die Nutzer selbst eine Dienstleistung erbringen, die mit den Dienstleistungen des Online-Unternehmens in direktem Zusammenhang steht.
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