20
2014
Die Finanzverwaltung hat ein Merkblatt zur Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Missbrauchsverbots verfasst, welches an ausgewählte Unternehmer ausgehändigt wird. In diesem zählt sie zahlreiche aus ihrer Sicht verdächtige Umstände auf, welche Unternehmer bei der Geschäftsabwicklung zu beachten haben. Eine Nichtbeachtung dieser Umstände kann nach Ansicht der Finanzverwaltung auf die Einbeziehung in einen Umsatzsteuerbetrug hindeuten und die Versagung des Vorsteuerabzugs oder der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung nach sich ziehen. Unternehmer, die ein solches Merkblatt ausgehändigt bekommen haben, sollten die darin genannten Umstände strikt beachten und dies entsprechend dokumentieren.
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19
2014
Bei der Veräußerung eines Print-Produktes mit zusätzlichem Zugang zur elektronischen Version des Produktes handelt es sich um getrennt voneinander zu beurteilende selbstständige Leistungen. Das Entgelt ist für das jeweilige Produkt gesondert zu ermitteln. Während die gedruckte Zeitung und das gedruckte Buch grundsätzlich dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, ist der Zugang zu einem ePaper oder zu einem eBook mit dem Regelsteuersatz zu versteuern.
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18
2014
Dem „Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, das unter anderem auch das UStG ändert, hat der Bundesrat am 11.07.2014 zugestimmt. Im Vergleich zum Referentenentwurf (siehe KMLZ-Newsletter 10/2014) sind einige Änderungen nachträglich aufgenommen worden (siehe unten die Punkte 5 bis 11). Die Unternehmen sollten nun prüfen, ob kurzfristig Handlungsbedarf besteht.
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17
2014
Der BFH bestätigt zum wiederholten Mal, dass die deutsche Regelung zur Differenzbesteuerung von Reiseleistungen den unionsrechtlichen Vorgaben widerspricht. Solange der Gesetzgeber § 25 UStG nicht anpasst, kann sich bei grenzüberschreitenden Reiseleistungen deshalb je nach Konstellation eine Doppel- oder eine Nichtbesteuerung ergeben. Nicht nur Unternehmen, die Reiseleistungen erbringen, sollten deshalb prüfen, wie sie eine Doppelbesteuerung vermeiden können oder ob eventuell – auf legalem Weg – eine Nichtbesteuerung möglich ist. Dies gilt auch für Eventveranstalter oder branchenfremde Unternehmen, die Reiseleistungen im weitesten Sinne verrechnen. Bereits eine konzerninterne Weiterbelastung von Kosten kann darunterfallen.
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16
2014
Der BFH hat in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 13.02.2014 – V R 8/13) seine bisherige Rechtsprechung zu den zeitlichen Grenzen des Vorsteuerabzugs bestätigt. Demnach kann ein Unternehmer den Vorsteuerabzug nur in dem Besteuerungszeitraum geltend machen, in dem die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erstmalig vorlagen. Die Geltendmachung in einem späteren Zeitraum ist ausgeschlossen. Gegebenenfalls muss der Unternehmer eine berichtigte Erklärung für den betreffenden Zeitraum abgeben. Der BFH musste in dem Verfahren wider Erwarten nicht entscheiden, ob der Unternehmer die Einfuhrumsatzsteuer in bestimmten Fällen auch ohne Verfügungsmacht als Vorsteuer abziehen kann.
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15
2014
Der erste Vorschlag zur Änderung der Besteuerung der öffentlichen Hand liegt nunmehr vor. Mit der Neuregelung in § 2b UStG sollen einerseits die Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung umgesetzt werden. Andererseits ist die Neuregelung aber auch der Versuch, die Zusammenarbeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Umsatzsteuer zu entlasten.
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14
2014
Malaysia führt eine mit der europäischen Umsatzsteuer vergleichbare Goods and Service Tax ein. In der EU steht weiterhin die Betrugsbekämpfung im Mittelpunkt. Auch die Schweiz, die für ihr unternehmensfreundliches Mehrwertsteuerrecht bekannt ist, wird die formellen Anforderungen verschärfen. Italien, Rumänien und der Kosovo hingegen haben Erleichterungen eingeführt. In Luxemburg und Portugal stehen Steuersatzerhöhungen bevor. Es bleibt also weiter abwechslungsreich in den verschiedenen Ländern.
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13
2014
Diesen Hinweis enthalten Ausgangsvermerke seit dem 17.05.2014, wenn an das Ausfuhrverfahren ein Versandverfahren anknüpft, das von bestimmten deutschen Bestimmungsstellen beendet wird. Der Unternehmer muss in diesen Fällen den tatsächlichen Ausgang der Ware aus der Europäischen Union mit einem anderen zulässigen Alternativnachweis im Sinne der UStDV gegenüber dem Finanzamt belegen. Regelmäßig ist der Ausgangsvermerk weiterhin als Ausfuhrbeleg gültig.
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12
2014
Die Finanzverwaltung hat erneut zum Thema Bauleistungen Stellung genommen und insbesondere beim Vertrauensschutz, bei den Leistungen für den nichtunternehmerischen Bereich und bei der Organschaft nachgebessert. Erstmalig hat sich die Finanzverwaltung zu Fragen hinsichtlich der Besteuerung von Anzahlungs- und Schluss-rechnungen geäußert, die vor und nach dem Stichtag 14.02.2014 erfolgen. Diese Regelung erfordert im Unternehmen erheblichen manuellen Aufwand bei der praktischen Umsetzung.
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11
2014
Der BFH bestätigt, dass Zuschüsse für eine fremdbewirtschaftete Kantine unter bestimmten Voraussetzungen entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung kein Entgelt Dritter darstellen. Die Unternehmen beziehen vielmehr direkt Leistungen in Form der Kantinenbewirtschaftung. Allerdings verneint der BFH einen Vorsteuerabzug, da die Leistungen im Zusammenhang mit unentgeltlichen Wertabgaben an die Arbeitnehmer stünden. Der BFH sieht damit im Urteilsfall einen Leistungsbezug für das Unternehmen, aber kein überwiegendes betriebliches Interesse an der Kantinenbewirtschaftung. Betroffene Unternehmen sollten nun prüfen, ob in ihrem Fall nicht doch ein überwiegend betriebliches Interesse und damit das Recht auf Vorsteuerabzug besteht.
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