Umsatzsteuer Newsletter

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Der EuGH hat entschieden, dass Werbegeschenke (Tablets / Smartphones) zu Zeitschriften-Abos für Neukunden mit kurzfristige Kündigungsmöglichkeit unter zwei Kriterien eine einheitliche Leistung und keine unentgeltliche Wertabgabe darstellen. Damit unterliegt das Werbegeschenk dem ermäßigten Steuersatz der Zeitschriftenlieferung als Hauptleistung. Der Unternehmer muss das Entgelt des Zeitschriften-Abos nicht aufteilen.
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Umsatzsteuer Newsletter 44/2023
Aktuell vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen Verlautbarungen zur Einführung einer nationalen E-Rechnungspflicht und einem damit verbundenen transaktionalen Meldesystem innerhalb der EU publik werden. Die Mitgliedstaaten arbeiten zunehmend an der Einführung von nationalen E-Rechnungspflichten und die „VAT in the Digital Age“ (ViDA)-Initiative scheint ebenfalls wieder mehr Fahrt aufzunehmen. Auch die Diskussionen um die Details der E-Rechnungspflicht in Deutschland werden intensiver. Im Folgenden finden Sie einen Kurzüberblick über die aktuellen Entwicklungen.
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Die Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3 Nr. 2 BEHG (Brennstoffemissionshandelsgesetz) unterliegt der Umsatzsteuer. Seit 01.01.2023 schuldet der Leistungsempfänger hierfür die Umsatzsteuer, wenn er ein Unternehmer ist. Der Gesetzgeber hat den Anwendungsbereich des § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG entsprechend erweitert. Nun hat das BMF mit Schreiben vom 05.09.2023 auch Anwendungsregelungen zur Behandlung dieser Umsätze veröffentlicht.
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